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Grüner Ratschlag zum Verbandsklagerecht

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Donnerstag, 22. November 2012, 22:25

Grüner Ratschlag zum Verbandsklagerecht

Der ETN folgt der Einladung der Grünen im Landtag NRW

Am Dienstag, den 13. November 2012 um 17.00 Uhr, wurde der ETN e.V. zu einer Vorstelllung des Gesetzentwurfes
zum Verbandsklagerecht im Tierschutz in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingeladen.

Nach der Begrüßung durch den tierschutzpolitischen Sprecher der Grünen, Norwich Rüße, stellte Peter Knitsch,
Abteilungsleiter im Umweltministerium, den Gesetzentwurf zur Verbandsklage (Landtag Nordrhein-Westfalen
16. Wahlperiode Drucksache 16/177 vom 04.07.2012) vor.

Mit dem Gesetzentwurf liegt ein klar strukturierter Entwurf vor, der nach Einschätzung der Grünen-Vertreter
etwa im April 2013 verabschiedet werden könnte.

Tritt das Verbandsklagerecht in Kraft, dürfen anerkannte Tierschutzvereine bei Nicht-Einhaltung der Tierschutz-
vorschriften klagen, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen.

Derzeit können lediglich Tierhalter gegen ein „Zuviel“ an Tierschutz (z.B. bestimmte Anforderungen an die Tier-
haltung) klagen, nicht aber Tierschutzvereine gegen ein „Zuwenig“ an Tierschutz. Mit dem Verbandsklagerecht
soll dieses Ungleichgewicht beseitigt werden. Außerdem könnten Tierschutzvereine an Rechtsetzungs- und Ver-
waltungsverfahren des Landes NRW mitwirken.

Der ETN e.V. wird diese Chance nutzen und sich bei dem zuständigen Ministerium als Tierschutzverband aner-
kennen lassen, um das Verbandsklagerecht ausüben zu können.

Inhaltlich und fachlich sind wir bereits jetzt gut aufgestellt.

Wir können dann auch im Namen kleinerer Tierschutzvereine für eine vernünftige Umsetzung der im Tierschutz-
gesetz normierten Gesetze kämpfen.

Nachdem ein Verbandsklagerecht für den Naturschutz bereits seit elf Jahren existiert, gibt es bald auch die
Möglichkeit, die Rechte der Tiere einzuklagen und unseren Mitgeschöpfen endlich eine lautere und nachhaltigere
Stimme zu geben.

Wir begrüßen daher das Verbandsklagerecht und freuen uns auf die neuen Möglichkeiten.
„Der Grund, weshalb ich mich entschieden habe, Tieren zu helfen, ist der, dass es zu viele Menschen gibt, die sich entschieden haben, sie zu quälen und zu töten ...

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