Dörrieloh: Betreiberin des Gnadenhofs M. unterliegen auch vor den OVG Lüneburg - Tierschutz / Rechte / Pflichten - Treuepfoten

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Mittwoch, 6. Juli 2011, 05:37

Dörrieloh: Betreiberin des Gnadenhofs M. unterliegen auch vor den OVG Lüneburg

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 20.06.2011 (Az.: 11 ME 549/10) entschieden, dass die tierschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Landkreise Diepholz rechtens war und der Gnadenhof M. auch als eine Tierheim ähnliche Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG zu werten und damit erlaubnispflichtig war.

Nach der Beschlagnahmung von mehr als 120 Tieren auf dem Gnadenhof M. in Dörrieloh war das Veterinäramt des Landkreises Diepholz mit Klagen überzogen worden. Am Montag gab das Oberverwaltungsgericht dem Amt volle Rückendeckung. "Der Landkreis hat exakt und richtig gehandelt", erklärte Erster Kreisrat Wolfram van Lessen am Freitag vor dem Kreisausschuss.

Auszug aus dem Entscheidungstext:
Da die Antragstellerin nach alledem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine tierheimähnliche Einrichtung betrieben hat, ohne dafür im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein, war der Antragsgegner berechtigt, der Antragstellerin diese Tätigkeit zu untersagen. Allerdings handelt es sich bei der Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG um eine Sollvorschrift, von der in atypischen Fällen Abweichungen gestattet sind (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Rn. 27). Ein solcher Ausnahmefall wird angenommen, wenn alle Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Dass dies hier nicht der Fall ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt (S. 4 BA).

Lesen Sie bitte unter nachfolgendem Link den ausführlichen Entscheidungstext.

Quelle: Beschluss OVG Lüneburg vom 20.06.2011 - 11 ME 549/10
Zu den Anforderungen an eine - hier bejahte - tierheimähnliche Einrichtung iSd § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG in Abgrenzung zu einem sog. Gnadenhof.

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entsch…1000054911%20ME



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Mittwoch, 6. Juli 2011, 05:40

Landkreis Diepholz: Gnadenhof Dörrieloh - OVG stärkt Veterinäramt den Rücken

Beschwerden der Betreiberin zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt sämtliche Beschwerden der Betreiberin eines "Gnadenhofs" in Dörrieloh (Gemeinde Varrel, Landkreis Diepholz) gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Zugleich bestätigte das Gericht damit auch die Anordnungen des Diepholzer Veterinäramtes. Die Kosten der fünf Eilverfahren wurden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Dr. Marco Genthe, Vorsitzender des Kreistagsausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit, betont: "Das Veterinäramt und seine Leiterin, Dr. Anja Eisenack, hatten zu jeder Zeit die Rückendeckung des gesamten Fachausschusses." Erster Kreisrat Wolfram van Lessen begrüßt die Entscheidungen: Das Oberverwaltungsgericht bestätigt das konsequente Durchgreifen des Veterinäramts in einem der schwersten Tierschutzfälle der letzten Jahre.

Im einzelnen ging es um Anordnungen des Veterinäramtes zur Beseitigung tierschutzrechtlicher Mängel (Aktenzeichen des OVG: 11 ME 548/10), zur Untersagung des unerlaubten Betreibens eines Tierheims oder einer ähnlichen Einrichtung (11 ME 549/10), zur Reduzierung des Hundebestandes auf höchstens zehn Tiere (11 ME 550/10), zur Fortnahme und Veräußerung von Hunden (11 ME 553/10) und über ein generelles Verbot, Hunde zu halten (11 ME 98/11).

In den seit Februar 2010 laufenden Verwaltungsverfahren wurde bei einer Ortsbesichtigung zunächst die nicht artgerechte Unterbringung der Hunde festgestellt (Hoffläche und Böden des Wohnhauses mit Kot und Urin verdreckt, Verletzungsgefahr für die Tiere aufgrund des auf dem Grundstück verteilten Sperrmülls, Verhaltensstörungen bei vielen Hunden aufgrund fehlenden Auslaufs und unzureichender Sozialkontakte) und der Betreiberin aufgegeben, diese Mängel zu beseitigen, insbesondere auch keine weiteren Hunde aufzunehmen.

Eine nochmalige Überprüfung im März 2010 ergab, dass weitere Hunde aufgenommen wurden, die nach wie vor nicht artgerecht untergebracht waren. Daraufhin untersagte das Veterinäramt der Betreiberin die erlaubnispflichtige Tätigkeit, Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung zu halten. Weiterhin wurde angeordnet, den Hundebestand auf maximal 10 Hunde zu reduzieren.

Im Oktober bzw. November 2010 wurde festgestellt, dass der Hundebestand auf mittlerweile 103 angestiegen war. Daraufhin entzog die Behörde der Betreiberin alle Hunde bis auf sechs und brachte sie anderweitig unter, wobei ein Hund mit zahlreichen offenen Wunden, die bis auf die Knochen reichten, zwischenzeitlich eingeschläfert werden musste. Weiterhin ordnete das Veterinäramt die Veräußerung der Hunde an, um die Unterbringungskosten so gering wie möglich zu halten.

Am 09. Dezember 2010 wurde der Betreiberin schließlich das Halten und Betreuen von Hunden auf Dauer untersagt mit der Maßgabe, die sechs verbliebenen Hunde in eine geeignete Haltung abzugeben.

In allen Fällen ordnete das Veterinäramt die sofortige Vollziehung der Verfügungen zum Schutz der Tiere an.

Die Anträge der Betreiberin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte das Verwaltungsgericht Hannover bereits am 15.03.2011 abgelehnt und die Anordnungen des Landkreises für rechtmäßig befunden. Die bestätigenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar. Allerdings sind beim Verwaltungsgericht die Klageverfahren der Betreiberin noch anhängig.


Quelle: Pressemitteilung Landkreis Diepholz
http://www.diepholz.de/internet/page.php…&rubrik=1000017


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