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Shila

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Donnerstag, 20. Dezember 2012, 17:31

ENDLICH Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214. Sitzung vom 13.12.2012 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen u.a. ein Sodomieverbot verabschiedet.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214. Sitzung vom 13.12.2012 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen u.a. ein Sodomieverbot verabschiedet.

(vgl. BT-Drucks. 17/10572 + 17/11811)

Danach gilt das Verbot \"ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen
oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu
stellen und dadurch zu

artwidrigem Verhalten zu zwingen.“ (§ 3 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes)

Nach einer trotz der späten Abendstunde lebhaften Debatte verkündete um
23:16 Uhr die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart das Ergebnis;
vgl. Sitzungsprotokoll ab Seite 26357, hier: 26368.

Damit krönen sich in einem ersten wichtigen Schritt die unermüdlichen
Bemühungen der engagierten Tierrechtlerin Ulla Saure und ihrer Crew, die in
zahllosen Demonstrationen, Mahnwachen, Korrespondenzen mit Abgeordneten,
Fachleuten, Parteien, Aufbereitung des Diskussionsstandes ganze Arbeit
geleistet haben.

Mit diesem neuen Sodomieverbot ist Rechtsgeschichte geschrieben worden !

Nachdem im Verlauf der Liberalisierung des Sexualstrafrecht Ende der 60er
Jahre das seinerzeit in § 175 b des Strafgesetzbuchs normierte Sodomieverbot
ersatzlos gestrichen wurde, galt es den Wandel der herrschenden
Rechtsauffassung im Verlauf der letzten Jahrzehnte nachzuvollziehen und die
Notwendigkeit eines erneuten Sodomieverbots überzeugend darzulegen.

Ulla Saure und ihre Crew sowie alle Mitstreiter/innen werden aber trotz des
heutigen Freudenfestes die Hände nicht in den Schoß legen, sondern nach
gezielter Analyse der konkreten Verfolgungsmöglichkeiten der Sodomisten und
deren Umsetzung sich in einem weiteren großen Schritt für das große Ziel
engagieren, die Sodomie als Straftat verfolgt zu wissen und nicht als bloße
Ordnungswidrigkeit.

Dieses Gesetz dokumentiert weit über die Fragen von Moral und Anstand
hinaus, dass der sexuelle Mißbrauch von Tieren deren höchstes Gut, nämlich
ihre Würde und ihre sexuelle Integrität, nachhaltig verletzt.

Das konnte von einer Gesellschaft, welche dem Schutz der Tiere sogar
Verfassungsrang eingeräumt hat und durch das Tierschutzgesetz ihre
Mitgeschöpflichkeit ausdrücklich anerkennt, nicht länger hingenommen werden.

Bei allen sonstigen kontroversen politischen Diskussionen über die
Tierschutznovelle gebührt hier dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen
Bundesrat höchster Dank !

PDF Datei im Anhang
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  • 17214.pdf (6,85 MB - 3 mal heruntergeladen - zuletzt: 5. Januar 2013, 14:45)

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