BGH-Urteil: Generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam - Tasso Newsletter - Treuepfoten

Sie sind nicht angemeldet.

BGH-Urteil: Generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam

Der Inhalt der Beiträge wurde ohne Überprüfung auf den Wahrheitsgehalt eingestellt. Ich hafte nicht für die Richtigkeit der Informationen und übernehme keinerlei Garantenverpflichtungen. Inhaltlich und rechtlich verantwortlich für die über den Tierschutzverteilern verbreiteten Informationen sind die Inhaber der Mailanschriften in den Beiträgen, die die Weiterverteilung des Informationsgehaltes über den Verteilern im Internet veranlasst haben, nicht aber die der Forenbetreiber, Administratoren und Moderatoren des Forums, welche sich hiermit ausdrücklich von den Beiträgen distanzieren. Wie ein Verein arbeitet oder sich entscheidet obliegt ebenfalls bei den jeweiligen Verein. Wir sind keine Vermittler, Züchter und stehen weder mit diesen Tieren, noch mit den Verfassern der Mailinhalte in Kontakt, ebenso leiten wir keine Mails an andere Verteiler weiter, wir empfangen diese nur zum Einstellen ins Forum. Bei Fragen zu einem Tier, müssen Sie sich an die Kontaktdaten in den Beiträgen wenden. Sollten Beiträge Ihre Rechte verletzen, bitten wir um Benachrichtigung und wir werden diese auf Wunsch umgehend löschen.


Wichtiges und Wissenwertes

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Treuepfoten. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Sunnynelly59

Co-Administrator

  • »Sunnynelly59« ist weiblich
  • »Sunnynelly59« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 10 328

Wohnort: Essen

Danksagungen: 508 / 1

  • Nachricht senden

1

Mittwoch, 20. März 2013, 23:24

BGH-Urteil: Generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam

AKTUELL: BGH kippt Verbotsklausel in Mietverträgen -
Hunde- und Katzenhaltung zukünftig nicht grundsätzlich verboten


Ein höchstrichterliches Urteil, das die meisten Tierhalter freuen dürfte:
Der Bundesgerichtshof, das oberste Zivilgericht, hat heute entschieden,
dass das bisher gültige allgemeine Verbot der Hunde- und Katzenhaltung
in Formularmietverträgen unwirksam ist (Urteil vom 20.03.2013, Az VIII ZR
168/12)! Bisher galt, dass nur die Kleintierhaltung in Mietwohnungen nicht
verboten werden kann.

Das Gericht argumentierte, dass es sich bei dieser Klausel in vorformulierten
Mietverträgen um eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)
handele. Da ein solch generelles Verbot ausnahmslos und ohne Rücksicht
auf den Einzelfall und die Interessen des Mieters gelte, sei ein Mieter hier-
durch unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Als weiteren Grund für
die Unwirksamkeit nannte das Gericht den Verstoß gegen mietrechtliche
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), nach denen der Ver-
mieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache gewähren muss. Ob die
Hunde- und Katzenhaltung jedoch zum vertragsgemäßen Gebrauch der
Mietsache gehöre, müsse im Einzelfall abgewogen werden und dürfe nicht
pauschal verboten werden.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Unwirksamkeit der Verbotsklausel
jedoch nicht automatisch bedeute, dass die Hunde- und Katzenhaltung
immer und ohne Einschränkungen erlaubt ist. In der Konsequenz muss in
jedem Einzelfall die gebotene Abwägung der Interessen von Vermieter und
Mieter, der anderen Hausbewohner und Nachbarn erfolgen. Fällt diese
Abwägung zugunsten des Mieters aus, so muss der Vermieter der Hunde-
und Katzenhaltung zustimmen. "Tiere gewinnen in unserer Gesellschaft
immer mehr an Bedeutung. Das Urteil trägt dieser Entwicklung Rechnung
und ist daher ein absolut begrüßenswerter Schritt", kommentiert Philip
McCreight, Leiter der Tierschutzorganisation TASSO e.V., die heutige
höchstrichterliche Entscheidung.


© Copyright TASSO e.V.
„Der Grund, weshalb ich mich entschieden habe, Tieren zu helfen, ist der, dass es zu viele Menschen gibt, die sich entschieden haben, sie zu quälen und zu töten ...

Ähnliche Themen

Social Bookmarks

Share|

Der Inhalt der Beiträge wurde ohne Überprüfung auf den Wahrheitsgehalt eingestellt. Ich hafte nicht für die Richtigkeit der Informationen und übernehme keinerlei Garantenverpflichtungen. Inhaltlich und rechtlich verantwortlich für die über den Tierschutzverteilern verbreiteten Informationen sind die Inhaber der Mailanschriften in den Beiträgen, die die Weiterverteilung des Informationsgehaltes über den Verteilern im Internet veranlasst haben, nicht aber die der Forenbetreiber, Administratoren und Moderatoren des Forums, welche sich hiermit ausdrücklich von den Beiträgen distanzieren. Wie ein Verein arbeitet oder sich entscheidet obliegt ebenfalls bei den jeweiligen Verein. Wir sind keine Vermittler, Züchter und stehen weder mit diesen Tieren, noch mit den Verfassern der Mailinhalte in Kontakt, ebenso leiten wir keine Mails an andere Verteiler weiter, wir empfangen diese nur zum Einstellen ins Forum. Bei Fragen zu einem Tier, müssen Sie sich an die Kontaktdaten in den Beiträgen wenden. Sollten Beiträge Ihre Rechte verletzen, bitten wir um Benachrichtigung und wir werden diese auf Wunsch umgehend löschen.