Antwort aus dem EU-Parlament zum Thema Rumänien - Briefe an die Öffentlichkeit - Treuepfoten

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Sunnynelly59

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Mittwoch, 25. September 2013, 13:05

Antwort aus dem EU-Parlament zum Thema Rumänien

Sehr geehrte Frau Schäfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. September 2013 bezüglich der Straßenhunde in Rumänien.
Gerne teile ich Ihnen meine Position hierzu mit.

Wie Sie vielleicht wissen bin ich Vizepräsidentin der fraktionsübergreifenden Intergruppe Tierschutz im
Europäischen Parlament (Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals). Hier diskutieren Abge-
ordnete aller Fraktionen über europaweit relevante Themen, die das Wohlergehen und den Schutz von
Tieren angehen.
Die zu verachtende Behandlung von Straßenhunden in Rumänien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen
Union, ist mir sehr wohl bekannt. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich die Gräueltaten gegen-
über diesen Tieren zutiefst verabscheue.
Der Tierschutz war schon immer für mich eine Herzensangelegenheit. Aus diesem Grund engagiere ich
mich, wie bereits erwähnt, in der Intergroup Tierschutz des Europäischen Parlaments.
Um die Situation der Straßenhunde in Rumänien substantiell zu verbessern, versuchen wir, im Rahmen
unserer parlamentarischen Arbeit, den Tierschutzgruppen vor Ort Unterstützung zu bieten. Darüber hin-
aus ist es uns ein Anliegen, Druck auf das nationale Parlament auszuüben, damit grundlegende Verbesse-
rung in der Tierschutzpolitik vorgenommen werden können. Es ist uns als Intergroup Tierschutz des Euro-
päischen Parlamentes also möglich, auf nationaler Ebene auf Verletzungen des Tierschutzes in Europa,
wie es auch bei den rumänischen Straßenhunden der Fall ist, hinzuweisen.

Dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass mir, als Mitglied des Europäischen, also supranationalen, Parlamen-
tes leider in gewisser Weise die Hände gebunden sind. Nach dem Vertrag von Lissabon, der die Arbeitsweise
der Europäischen Union festlegt, wurde dem Tierschutz leider nicht die von mir erwünscht Bedeutung zu-
gewiesen. Sie haben vollkommen Recht: Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Artikel 13 des Lissabonner
Vertrag betont, dass "(...) die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang
Rechnung zu tragen haben" (Artikel 13, in Titel II AEUV). Jedoch ist in diesem Vertragswerk auch festgelegt,
dass die Handlungskompetenzen mit dem Umgang von streunenden Hunden und dem Einsatz von Tieren bei
Shows oder Wettbewerben den jeweiligen Mitgliedsstaaten obliegen. Somit ist dieser Bereich leider außerhalb
der Kompetenzzuweisung der Europäischen Union. Dies bedeutet auch, dass ich in dieser Angelegenheit gerne
eingreifen würde, mir dies in meiner Position aber schlichtweg rechtlich nicht erlaubt ist.

Allerdings werde ich mich dafür einsetzen, dass der Druck auf das nationale Parlament beibehalten wird.
Dementsprechend habe ich den fraktionsübergreifenden Brief der Intergruppe für Tierschutz im Europäischen
Parlament unterstützt und unterschrieben, der die offizielle Aufforderung enthält, die systematische Schlach-
tung von Straßenhunden in Rumänien zu unterbinden, und am 06. September an den rumänischen Präsidenten
geschickt. Erste Wirkungen dieser Aufforderung haben sich bereits am Wochenende gezeigt. In einem zweiten
Brief haben wir auf das neue Gesetzesvorhaben der rumänischen Regierung reagiert, nachdem eingefangene
Hude nach zwei Wochen Tierheim zur Einschläferung freigegeben werden. Der zweite Brief wurde am 11.09.2013
an den rumänischen Präsidenten geschickt.

Der momentane Stand der Dinge sieht folgendermaßen aus: Das Ausmaß der Anzahl der Straßenhunde ist in
Rumänien nicht erst seit gestern zu einem Problem geworden. Allein in der rumänischen Hauptstadt Bukarest
sollen mittlerweile 65.000 Hunde herumstreunen.
Dieser Anzahl von Straßenhunden steht eine nicht unerhebliche Anzahl von Übergriffen von diesen Hunden gegen-
über. 2007 wurden offiziell 10.500 Fälle mit Hundebissen registriert, im vergangenen Jahr belief sich diese Zahl auf
16.192. In den vergangenen Jahren verliefen darüber hinaus einige Übergriffe tödlich.
Wie sie den aktuellen Bildern aus den Medien entnehmen können, ist die gesamte Situation in Rumänien mehr als
angespannt: 72 % der Bukarester sprechen sich nach einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitutes IRES für
das Einschläfern der Straßenhunde aus.

Grundsätzlich ist die rumänische Gesetzeslage als vorbildlich zu bewerten: 2012 hat das rumänische Verfassungs-
gericht ein umstrittenes Gesetz kassiert, welches das Einschläfern von Straßenhunden erlaubt hatte. Gemäß aktueller
Gesetzeslage dürfen diese Tiere nur im Falle nachgewiesener Aggressivität oder unheilbarer Krankheit getötet werden.
Allerdings wurde in den letzten Tagen deutlich, dass die Regierung etwas an dieser Gesetzeslage ändern will.

Mittlerweile werden enorme Summen in Rumänien in den Tierschutz und die Tierheime investiert. Gemäß kommunalen
Budgets werden bis zu 250 € pro Hund an die Heime bezahlt, um diese medizinisch zu versorgen, zu kastrieren und zu
ernähren. Diese Summe ist um ein Zehnfaches höher als die Veranschlagung von internationalen Organisationen für
eine solche Versorgung. Die Stadt Constantia hat beispielsweise 1,2 Millionen Euro an Tierheimbetreiber bezahlt. Der
Erfolg dieser Investitionen bleibt jedoch aus. Das Geld kommt nicht bei den Tieren an, sondern versickert in dunklen
Kanälen. Mittlerweile soll sich angeblich eine regelrechte Hundemafia etabliert haben, die ständig für Nachwuchs an
Straßenhunden sorgt, sodass noch mehr Mittel aus dem System abgeschöpft werden können.

Wissenschaftliche Studien beweisen, dass einzig Kastrationen die Population auf lange Sicht eindämmen können. Massen-
hafte Tötungen führen hingegen zu keiner signifikanten Eindämmung der Population.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt zu der Problematik in Rumänien ganz klar die Massenkastration. Nur in
Kombination dieser Maßnahmen könne man nachhaltige Erfolge erzielen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen
und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch

Nadja Hirsch (FDP/ALDE)
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung & Soziale Angelegenheiten
Mitglied des Europäischen Parlaments
Europäisches Parlament, ASP 10G158
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45573
Fax: +32 2 28 49573

Brüssel: nadja.hirsch@europarl.europa.eu<mailto:nadja.hirsch@europarl.europa.eu>
Bayern: wahlkreis@europahirsch.eu<mailto:wahlkreis@europahirsch.eu>
Web: www.europahirsch.eu<http://www.europahirsch.eu/>
„Der Grund, weshalb ich mich entschieden habe, Tieren zu helfen, ist der, dass es zu viele Menschen gibt, die sich entschieden haben, sie zu quälen und zu töten ...


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Mittwoch, 25. September 2013, 13:10

SIE ziehen das TÖTEN EINFACH DURCH. UNFASSBAR!!

Am 20.09.2013 um 17:45 schrieb "annette fritzen" <afritzen@gmx.de>:

und es kommt die nächste Horrornachricht:
Das Tierheim SMEURA in Pitesti soll geräumt werden!! 4 000 Hunde sind bedroht.
Obwohl das Gesetz noch nicht durch ist...

SIE ziehen das TÖTEN EINFACH DURCH. UNFASSBAR!!

http://www.tierhilfe-hoffnung.com/

Was ich nicht verstehe: Die EU zieht sich auf die Position zurück, dass ihr die Hände gebunden sind.
Aber was für mich der eigentliche Hebel ist, sind die EU-Gelder, die anscheinend unkontrolliert in
kriminellen Strukturen fließen. Das Geschäftsmodell ist bekannt. Und ich habe sogar gelesen, dass
noch ein viel perfideres Geschäftsmodell dahinter steckt. In Bulgarien werden die Tierfelle verkauft.
Das ist doch der Hebel: Ein Klage einreichen, dass die EU verdammt noch mal nachweisen soll, wofür
das Geld eigentlich ausgegeben wird. Das Thema Tierschutz interessiert ja anscheinend keinen: aber
auf dem Rechtsweg der Veruntreuung von Geldern - hier muss doch der Weg legen. Muss nicht auch
die EU offenlegen und kontrollieren, wohin das Geld fließt?

Sorry, bin grad wieder am Kochen... Aber ich denke da auch immer an das Tierschutzprojekt Italien.
Der erste und einzige Weg ist doch den Geldhahn für die mafiösen Geldgeschäfte abzudrehen: Die EU
müsste Inspektoren abstellen, die in jedem Land das Geld für den Tierschutz verwalten und gemeinsam
mit den Tierschutzorgas vereinbaren, WER das Geld bekommt. Nur das kann doch der Weg sein. Sonst
wird sich nie etwas ändern. Es muss ein Rechtsweg beschritten werden und nicht auf Basis des Tier-
schutzes, sondern auf Basis des Anti-Korruptionsgesetzes.

Liebe Grüße
Annette
„Der Grund, weshalb ich mich entschieden habe, Tieren zu helfen, ist der, dass es zu viele Menschen gibt, die sich entschieden haben, sie zu quälen und zu töten ...

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sunnynelly59« (25. September 2013, 13:11)


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